Mit unserer neuen Leitbilddiskussion wollen wir uns Antworten auf diese Fragen erarbeiten. Wir wollen das Land verändern. Dabei setzen wir in Kontinuität auf den Dialog als Mittel der Verständigung. Denn wir wollen linke Politik für Brandenburg im Jahr 2020 aus und mit allen Ebenen der Gesellschaft entwickeln.
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Das Leitbild der LINKEN für Brandenburg
Dokumentation der Konferenz zum Auftakt der Leitbilddebatte
am 3. Dezember 2011 im Kongresshotel Potsdam
Der demographische Wandel stellt uns vor neue Aufgaben. Die digitale Revolution hat unsere Umgangs- und Arbeitsweise innerhalb weniger Jahre vollständig verändert. Die Globalisierung der Märkte und die Finanzkrise wäre ohne Computer nicht denkbar. Eine immer aktivere und kritischere Öffentlichkeit sucht sich auch mit den neuen Medien und den sozialen Netzwerken neue Ausdrucks- und Protestformen. Die Bundesregierung ist heute kaum mehr in der Lage, souveräne Entscheidungen zu treffen, weil vieles nur noch gemeinsam auf europäischer Ebene geregelt werden kann. Das hat auch Auswirkungen auf Brandenburg. Auch die Debatte über Atomstrom und Energiegewinnung hat Brandenburg nachhaltig verändert.
Es ist heute unstrittig, dass wir in kurzer Zeit zu einer sicheren Versorgung kommen müssen, bei der die Umwelt nicht zerstört wird. Mit unserer neuen Leitbilddiskussion wollen wir uns Antworten auf diese Fragen erarbeiten. Wir wollen das Land verändern. Dabei setzen wir in Kontinuität auf den Dialog als Mittel der Verständigung. Denn wir wollen linke Politik für Brandenburg im Jahr 2020 aus und mit allen Ebenen der Gesellschaft entwickeln. Der Auftakt zu dieser Debatte fand am 03. Dezember 2011 in Potsdam statt. Die Ergebnisse werden in dieser Broschüre dokumentiert.
Hier geht es zur Dokumentation der Konferenz zum Auftakt der Leitbilddebatte
„Wir verändern“ – das neue Leitbild 2020 gemeinsam entwickeln
von Kirsten Tackmann
In der vergangenen Wahlperiode des Potsdamer Landtags hatte sich die LINKE.Brandenburg nach vielen Monaten Debatte mit fachpolitischen Veranstaltungen und Diskussionsrunden in allen Regionen auf einem Parteitag ein Leitbild gegeben. "Unsre Heimat - für ein Brandenburg der Regionen" beschrieb eine klare Zukunftsstrategie mit demokratisch-sozialistischer Handschrift. Diese intensive inhaltliche Arbeit des Landesverbandes hat sich bei der Erarbeitung des Landtagswahlprogrammes für die Landtags- (und Bundestags-)Wahl 2009 und die Koalitionsverhandlungen mit der SPD danach als Glücksfall erweisen. Unsere Positionen zu vielen Entwicklungsfragen des Landes waren breit diskutiert und die Schlüsselprojekte haben sich nahezu zwangsläufig ergeben, die wir in den Mittelpunkt unseres Wahlkampfes gestellt haben. Wer schon mal an der Erarbeitung von Wahlprogrammen mitgearbeitet hat weiß, wie viel schwieriger das ist, wenn es einen solchen inhaltlichen Klärungsprozess vorher nicht gibt. Auch für die Verhandlungsgruppe in den Koalitionsverhandlungen waren die verbindlich beschlossenen Leitbild-Positionen des Landesverbandes und die Kenntnis der Diskussionen sehr hilfreich, aus denen diese abgeleitet wurden. Hier könenn Sie weiterlesen
Wir verändern – gerecht, solidarisch, nachhaltig
Start für eine Leitbilddebatte „Brandenburg 2020: gerecht, solidarisch, nachhaltig.“
Wenn wir aus heutiger Sicht auf das Jahr 2006 zurückblicken, war es eine gute Idee, einen Dialog für ein Brandenburg der Regionen zu initiieren. An dessen Ende stand ein über die Grenzen der Partei hinaus anerkanntes Leitbild für die weitere politische Arbeit des Landesverbandes. Es wurde zur Grundlage für unser Landtagswahlprogramm 2009. Mit dem Dialog haben wir ein Leitbild entwickelt, das der Konzentration auf die Metropole Berlin und ihr unmittelbares Umfeld widerspricht. Denn Brandenburg, das ist mehr als ein Berliner Speckgürtel, der nach außen hin immer dürrer wird. Der Resignation des Rückzugs haben wir Gestaltungsanspruch entgegengestellt, dem Ausschluss die Mitbestimmung, dem Zentralismus die Selbstständigkeit. Denn wir wollten mit der Leitbilddebatte die Herausforderungen angehen und nicht den Stillstand verwalten.
Seit 2009 ist DIE LINKE in der Landesregierung und wir haben die Zeit genutzt, viele unserer Ziele aus dem Leitbild umzusetzen. Wir wollten gute Löhne für gute Arbeit und kein Billiglohnland Brandenburg. Wir wollten Armut bekämpfen und bessere Lebensbedingungen für Kinder. Wir wollten Kultur und gute Bildung für Alle von Anfang an. Wir wollten gutes Leben in allen Regionen, Demokratie ausbauen, Rechtsstaat stärken und Toleranz leben. Wir wussten dabei, dass wir uns große Herausforderungen unter schwierigen Bedingungen stellen. Ein Blick von 2006 auf das Heute zeigt: Wir haben das Land verändert. Wir haben viel von dem erreicht, was wir uns mit dem Leitbild vorgenommen haben. Dabei sind wir auch an Grenzen gestoßen, nicht all unsere Vorstellungen ließen sich bisher eins zu eins umsetzen. Bei manchem mussten wir Kompromisse eingehen. Heute sehen wir, die Rahmenbedingungen für unser Handeln haben sich durch den Wechsel der Bundesregierung verschlechtert. Hartz-IV ist weiter in Kraft und der Sozialabbau wird fortgesetzt. Aber die Rahmenbedingungen ändern sich auch durch die immer schnellere gesellschaftliche, technologische, wirtschaftliche, politische und soziale Entwicklung.
Der demographische Wandel stellt uns vor neue Aufgaben. Die digitale Revolution hat unsere Umgangs- und Arbeitsweise innerhalb weniger Jahre vollständig verändert. Die Globalisierung der Märkte und die Finanzkrise wäre ohne Computer nicht denkbar. Eine immer aktivere und kritischere Öffentlichkeit sucht sich auch mit den neuen Medien und den sozialen Netzwerken neue Ausdrucks- und Protestformen. Die Bundesregierung ist heute kaum mehr in der Lage, souveräne Entscheidungen zu treffen, weil vieles nur noch gemeinsam auf europäischer Ebene geregelt werden kann. Das hat auch Auswirkungen auf Brandenburg. Auch die Debatte über Atomstrom und Energiegewinnung hat Brandenburg nachhaltig verändert. Es ist heute unstrittig, dass wir in kurzer Zeit zu einer sicheren Versorgung kommen müssen, bei der die Umwelt nicht zerstört wird.
Wir freuen uns auf Ideen, Anregungen und Mitstreiter.
Bewegen wir dieses Land gemeinsam, damit sich endlich was bewegt!
